Rechtstipps

Reisemängel: Was Reisende beachten müssen

Reiseveranstalter müssen Reisende in der Reisebestätigung ordnungsgemäß auf deren Obliegenheit (sog. Pflicht im eigenen Interesse) hinweisen, einen aufgetretenen Reisemangel alsbald nach dessen Feststellung anzuzeigen. Wem ist das noch nicht passiert? Gut gelaunt und in froher Erwartung auf den wohlverdienten Urlaub tritt man die Reise zum […]

Steuererklärung: Finanzamt muss vorzeitige Anforderung ausreichend begründen

Eine vorzeitige Anforderung der Steuererklärung durch das Finanzamt muss als Ermessensentscheidung ausreichend begründet werden. Die jährliche Steuerklärung ist eine unliebsame und lästige Aufgabe. Bereits das Sammeln und Ordnen der erforderlichen Belege erweist sich meist als zeitraubend. In vielen Fällen kann eine Steuererklärung durchaus sinnvoll sein, […]

Eigenbedarfskündigung: Gericht muss Härtegründe sorgfältig prüfen

Begründung der Eigenbedarfskündigung und besonders sorgfältige Prüfung der hiergegen vorgebrachten Härtegründe Die hochbetagten Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige. […]